Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Vertragsverhältnisse zwischen jobclipr LLC (nachfolgend „jobclipr") und allen Nutzern der Plattform, einschließlich solcher Nutzer, die auch Videoinhalte, Informationen und andere Materialien oder Dienste zu jobclipr beitragen (nachfolgend „Nutzer“).

1.2 Die Plattform richtet sich sowohl an Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB, als auch an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Gegenüber Verbrauchern werden die Dienste der Plattform kostenlos angeboten; diese AGB gelten daher gegenüber Verbrauchern mit der Maßgabe, dass die §§ 4 und 5 dieser AGB auf Verbraucher keine Anwendung finden.

1.3 Diese AGB gelten, sofern nicht im Einzelfall individuelle Abweichungen schriftlich vereinbart werden, ausschließlich. Abweichende Bedingungen des Nutzers erkennt jobclipr nicht an, es sei denn, jobclipr hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Es gelten auch dann ausschließlich diese AGB, wenn jobclipr in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen Leistungen des  Nutzers vorbehaltlos annimmt. Leistungen und Angebote von jobclipr - auch zukünftige - erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB.

1.4 jobclipr ist berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern. jobclipr hat dieses Recht nur, wenn die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von jobclipr für den Nutzer zumutbar ist. jobclipr teilt dem Nutzer die Änderungen spätestens 6 Wochen vor dem Wirksamwerden in Textform mit. Ist der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden, so kann er diesen widersprechen. jobclipr weist den Nutzer in der Änderungsmitteilung sowohl auf sein Widerspruchsrecht hin, als auch darauf, dass die Änderung als genehmigt gilt, wenn er nicht innerhalb einer Frist von 1 Monat ab Zugang der Änderungsmitteilung in Schriftform widerspricht.

1.5 jobclipr hat das alleinige Ermessen über den Inhalt, das Erscheinungsbild, die Gestaltung, die Funktionsweise und alle anderen Merkmale der Plattform. Dies umfasst das Recht den Inhalt, das Erscheinungsbild, die Gestaltung, die Funktionsweise sowie andere Merkmale der Plattform sowie einzelner Elemente, Aspekte, Teile oder Features jederzeit umzugestalten, zu modifizieren, zu beseitigen oder zu verändern.

2. Annahme der Bestimmungen

2.1 Vor der Nutzung der Plattform hat sich der Nutzer zu registrieren.

2.2 Im Rahmen des Registrierungsprozesses hat der Nutzer eine E-Mail-Adresse anzugeben und zur Sicherung des Nutzerkontos ein Passwort einzurichten.

2.3 Die Registrierung kann nur abgeschlossen und übermittelt werden, wenn der Nutzer durch Bestätigen der entsprechenden Checkboxen die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen akzeptiert und dadurch in seine Erklärung mit aufgenommen hat.

2.4 Mit Abschluss dieser erstmaligen Registrierung gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages zur Nutzung der Plattform ab. Nach Abschluss der Registrierung erhält der Nutzer eine Bestätigungs-eMail an seine angegebene eMail-Adresse. Der Versand dieser Bestätigungs-eMail stellt die Annahme des Angebots auf Abschluss eines Vertrages zur Nutzung der Plattform dar.

2.5 jobclipr ist berechtigt, das Angebot des Nutzers auf Abschluss eines Vertrages zur Nutzung der Plattform aus beliebigen Gründen abzulehnen. Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages zur Nutzung der Plattform besteht nicht.

2.6 jobclipr ist insbesondere berechtigt, das Angebot des Nutzers auf Abschluss eines Vertrages zur Nutzung der Plattform anzulehnen, sofern

• der Nutzer noch nicht das rechtlich erforderliche Alter für den Abschluss eines bindenden Vertrags mit jobclipr erreicht hat, oder
• der Nutzer nach dem Recht des Staates, in dem er wohnhaft ist oder von dem aus er auf die Plattform zugreifen oder diese nutzen will, vom Empfang oder der Nutzung der Plattform ausgeschlossen ist oder diese dem Nutzer anderweitig rechtlich untersagt ist.

2.7 Nach Abschluss des Nutzungsvertrages kann der Nutzer das eigene Nutzerkonto bearbeiten und Inhalte einstellen.

3. Pflichten des Nutzers

3.1 Der Nutzer ist für die Sicherheit seines Nutzerkontos selbst verantwortlich.

3.2 Der Nutzer ist verpflichtet,

• bei der Einrichtung seines Nutzerkontos vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person zu machen.
• die Einrichtung von Zweit-Kontos zu unterlassen.
• Änderungen in seinen Daten unverzüglich mitzuteilen. Bis zur Änderung der persönlichen Angaben gelten die auf der Plattform hinterlegten Angaben des Nutzers gegenüber jobclipr als richtig und vollständig.
• das zur Sicherung des Nutzerkontos eingerichtete Passwort geheim zu halten.
• die Nutzung des eigenen Nutzungskontos durch Dritte zu verhindern. Hiervon ausgenommen ist die Nutzung des Nutzungskontos durch Personen oder Organisationen, denen der Nutzer Zugang zur Verwaltung der Plattform einräumt.
• jede missbräuchliche Nutzung des eigenen Nutzerkontos unverzüglich jobclipr anzuzeigen.
• keine sittenwidrigen, diskriminierenden, rassistischen, links- oder rechtsextremen, religiöse Gefühle verletzenden oder sonst Rechte Dritter verletzenden Inhalte einzustellen

3.3 Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt:

• Zugriff auf die Funktionen und Datenbestände der Plattform außerhalb der hierfür vorgesehenen Bedienmasken und Schnittstellen (z.B. mit Hilfe von Fremdsoftware).
• Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Plattform.
• Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren der Plattform ganz oder in Teilen.
• Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der Plattform.
• Jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der Plattform zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.
• Das Umgehen von technischen Beschränkungen der Plattform, sowie deren Veränderung, Modifizierung, Anpassung, Weiterentwicklung oder Weiterverbreitung, insbesondere im eigenen Namen.
• Das Umgehen von technischen Zugangsbeschränkungen zu der Plattform.

3.4 Hat jobclipr konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Dritter das Nutzerkonto des Nutzers unbefugt nutzt, oder der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt, so darf jobclipr das Nutzerkonto des Nutzers sperren und den Nutzungsvertrages außerordentlich kündigen.

4. Preise

4.1 Soweit Preise und sonstige Vergütungen nicht individuell vereinbart werden, gelten die jeweils aktuellen Preislisten von jobclipr.

4.2 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.

5. Preisänderungen

5.1 jobclipr ist berechtigt, die vereinbarte Vergütung einmal pro Kalenderjahr um maximal 5 % anzuheben. Es gelten folgende Regeln:

a. jobclipr kündigt dem Nutzer eine Preisänderung 6 Monate im Voraus schriftlich an. Die Preisänderung gilt als vereinbart, wenn der Nutzer nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Ankündigung schriftlich widerspricht.

b. Widerspricht der Nutzer, kann jobclipr den Vertrag vorzeitig mit einer Frist von 3 Monaten kündigen, und zwar auf den Zeitpunkt, zu dem die Preisänderung gem. lit. a. wirksam würde. Die Kündigungserklärung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

c. jobclipr weist den Nutzer in der Ankündigung gem. lit. a. auf die Widerspruchsfrist und auf die Rechtsfolgen ihrer Versäumung gesondert hin.

6. Rechteübertragung und inhaltliche Verantwortung des Nutzers

6.1 Im Rahmen des Vertragsverhältnisses werden Rechte seitens jobclipr nur in dem Umfang übertragen, wie dies für die Vertragsdurchführung unerlässlich ist. Der Nutzer erkennt an, dass er mit der vorübergehenden Nutzung von Marken oder Kennzeichen von jobclipr keine eigenen Rechte erwirbt. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Marken oder Kennzeichen, die jobclipr im Rahmen der Vertragsdurchführung verwendet, zu verändern oder zu entfernen.

jobclipr ist ausschließlich technischer Dienstleister. Verantwortlich für die gespeicherten und veröffentlichten oder verbreiteten Inhalte ist ausschließlich der Nutzer.

6.2 Der Nutzer verpflichtet sich, nur solche Inhalte zu verwalten, zu speichern, zu verbreiten oder zu veröffentlichen, deren Inhalte in völliger Übereinstimmung mit der Rechtslage in Deutschland stehen. Er wird insbesondere keine gewaltverherrlichenden, rassistischen, pornografischen, sonst jugendgefährdenden oder beleidigenden Inhalte speichern oder über die zur Verfügung gestellte Plattform verbreiten.

6.3 Der Nutzer stellt sicher, dass nur solche Inhalte verbreitet werden, die Rechte Dritter nicht verletzen. Der Nutzer gewährleistet gegenüber jobclipr, im Besitz der für die Speicherung, Veröffentlichung und Verbreitung der Inhalte erforderlichen Rechte zu sein, insbesondere auch die erforderlichen Rechte von Verwertungsgesellschaften und Verlagen erworben zu haben.

6.4 jobclipr ist nicht verpflichtet eine eigene Prüfung der Inhalte durchzuführen; eine Hinweispflicht seitens jobclipr auf etwaige problematische Inhalte besteht daher nicht. jobclipr ist jedoch berechtigt, die Verbreitung oder Veröffentlichung rechtlich problematischer Inhalte ohne Einhaltung von Fristen und ohne zu einer Ankündigung verpflichtet zu sein, dauerhaft oder zeitweise bis zur etwaigen rechtskräftigen Entscheidung über die Bewertung des Inhalts zu verhindern, diese Inhalte zu löschen oder ganz oder teilweise für alle oder einige Nutzer zu sperren.

6.5 Der Nutzer verpflichtet sich, die zur Verfügung gestellten technischen Ressourcen ausschließlich vertragskonform zu verwenden. Er wird insbesondere keine Dateien speichern, verbreiten, veröffentlichen oder sonst in die zur Verfügung gestellte Plattform und Leistungen einbringen, die die technische Funktion des Systems beeinträchtigen oder gefährden könnten.

6.6 Soweit der Nutzer im Rahmen der Vertragsdurchführung eigene Materialien (Videos, Grafiken, Logos, Texte, Musik etc.) verwendet oder einbringt, stellt er jobclipr von sämtlichen Ansprüchen inklusive der Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung frei, die Dritte gegen jobclipr wegen einer Verletzung von Rechten Dritter oder einem Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften im Zusammenhang mit der Nutzung der Leistungen, insbesondere der Verbreitung von Inhalten, durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer wird jobclipr bei allen gerichtlichen und außergerichtlichen Auseinandersetzungen unterstützen und alle Daten, Dokumente und sonstigen Materialien, die jobclipr im Rahmen der Auseinandersetzung für notwendig erachtet, auf Verlangen unverzüglich zur Verfügung stellen. Zudem ist jobclipr berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

7. Links

7.1 Die Plattform kann Hyperlinks auf andere Webseiten enthalten, die nicht jobclipr gehören oder von jobclipr kontrolliert werden. jobclipr hat keine Kontrolle und übernimmt keine Haftung für die Inhalte, Datenschutz-Richtlinien oder Tätigkeiten fremder Webseiten.

7.2 Der Nutzer nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass jobclipr nicht für die Verfügbarkeit solcher externen Seiten oder Quellen verantwortlich ist und nicht irgendwelche Werbung, Produkte oder andere Materialien, die auf solchen Webseiten stehen oder über sie verfügbar sind, Verantwortung übernimmt oder bekräftigt.

7.3 Der Nutzer nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass jobclipr nicht verantwortlich ist für irgendwelche Verluste oder Schäden, die der Nutzer als Folge der Verfügbarkeit solcher externen Webseiten oder Quellen oder als Folge seines Vertrauens in die Vollständigkeit, Richtigkeit oder die Existent irgendwelcher Werbung, Produkte oder anderer Materialien, die auf solchen Webseiten stehen oder über sie verfügbar sind, treffen können.

7.4 jobclipr empfiehlt dem Nutzer, bei dem Verlassen der Webseite von jobclipr wachsam zu sein und sich die Nutzungsbedingungen und Datenschutz-Richtlinien jeder anderen Webseite, die der Nutzer besucht, durchzulesen.

8. Kündigung

8.1 Verbraucher können diesen Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen, indem sie ihr Nutzerkonto löschen.

8.2 Für Unternehmer richtet sich die Kündigungsmöglichkeit des Nutzungsvertrages nach dem bei der Registrierung gewählten Paket.

8.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

9. Gewährleistungsausschluss

9.1 Diese AGB lassen sämtliche gesetzlichen Rechte unberührt, die jedem Nutzer zustehen und die vertraglich weder geändert noch aufgehoben werden können.

9.2 Die Nutzung der Plattform wird „wie besehen“ zur Verfügung gestellt und jobclipr übernimmt in Bezug auf sie keine Gewährleistung oder Garantie.

9.3 Insbesondere gewährleistet oder garantiert jobclipr nicht, dass:

die Nutzung der Plattform die Erwartungen des Nutzers befriedigt,

die Nutzung der Plattform nicht unterbrochen wird, zeitgerecht, sicher und frei von Fehlern erfolgt,

irgendeine Information, die der Nutzer als Ergebnis der Nutzung der Plattform erhalten hat, zutreffend oder verlässlich ist, und

dass Fehler im Betrieb oder der Funktionalität irgendwelcher Software, die der Nutzer als Teil der Plattform erhalten hat, behoben werden.

9.4 Anderen Bedingungen, Garantien oder andere Bestimmungen (einschließlich jeglicher impliziter Bestimmungen bezüglich zufriedenstellender Qualität, Zweitauglichkeit oder Übereinstimmung mit Beschreibungen) sind auf die Nutzung der Plattform nicht bzw. nur bis zu dem ausdrücklich durch die AGB bezeichneten Grad anwendbar.

10. Haftung

10.1 Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, sowie beim Fehlen einer garantierten Eigenschaft haftet jobclipr unbeschränkt.

10.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet jobclipr im Falle einer Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haftet jobclipr bei leichter Fahrlässigkeit nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen kann (Kardinalspflicht). Bei Verletzung einer Kardinalspflicht ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung auf Grund des Produkthaftungsgesetzes und anderer zwingender gesetzlicher Regelungen bleibt unberührt.

10.3 jobclipr haftet nicht für eine verzögerte oder gar nicht erfolgende Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem vorliegenden Vertrag in Folge von Gründen, Ereignissen oder anderen Angelegenheiten, die außerhalb seines zumutbaren Einflussbereichs liegen (höhere Gewalt).

10.4 Die vorstehenden Ziff. 10.1 – 10.3 gelten entsprechend für die gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von jobclipr.

10.5 jobclipr kann nicht gewährleisten, dass Leistungen Dritter, insbesondere Netzwerkdienstleistungen oder andere Beistellungen Dritter stets unterbrechungs-, fehlerfrei und sicher vorhanden sind.

11. Generelle Bestimmungen

11.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen, sowie etwaige Nebenabreden hierzu bedürfen der Schriftform und der Unterzeichnung durch beide Parteien, soweit nicht vorstehend ausdrücklich etwas anderes geregelt ist. Das gleiche gilt für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

11.2 Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen im Zweifel nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll vielmehr eine Regelung gelten, die in rechtlich zulässiger Weise dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.